Der Russland/Ukraine-Krieg und seine politischen Folgen für Deutschland

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird für Europa und speziell Deutschland langfristige Folgen haben, wir stehen vor einer historischen Zäsur. Bundeskanzler Scholz hat in einer bemerkenswerten Sondersitzung des deutschen Bundestages am 27.02.2022 die Richtlinien der künftigen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik neu definiert. Noch in diesem Jahr wird über ein Sondervermögen Bundeswehr 100 Mrd. € in die Modernisierung unserer Streitkräfte investiert, das auf Wunsch von Finanzminister Lindner grundgesetzlich verankert werden soll. Desweiteren sollen in den nächsten Jahren über den normalen Haushalt stets mehr als 2 % des BIP in den Verteidigungshaushalt fließen.

Gleichzeitig räumte Scholz die Grundsätze deutscher Rüstungs-Exportpolitik ab. Unter Bundeskanzler Willy Brandt wurde vor mehr als 50 Jahren Folgendes formuliert:

Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern (16. Juni 1971)

In dem Bestreben, im Rahmen der internationalen und gesetzlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland den Export von Rüstungsgütern am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren, durch seine Begrenzung und Kontrolle einen Beitrag zur Sicherung des Friedens in der Welt zu leisten und (…), hat die Bundesregierung folgende Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern beschlossen:

1. NATO-Länder (Geltungsbereich des NATO-Vertrags, Artikel 6)
   Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in NATO-Länder hat sich an der Erhaltung der Verteidigungskraft des Bündnisses und damit an dem Verteidigungsinteresse der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren. Er ist grundsätzlich nicht zu beschränken. (….)
2. Nicht NATO-Länder
   Als ein weiterer Beitrag zur Sicherung des Friedens in der Welt soll der Export von Kriegswaffen in die Länder außerhalb des atlantischen Bündnisses grundsätzlich unterbleiben. Der Export sonstiger Rüstungsgüter ist so weit wie möglich zu beschränken.
   1. Länder der Länderliste C der Außenwirtschafts-VO: Keine Kriegswaffen (…)
   2. Länder in Spannungsgebieten: Keine Kriegswaffen. Auch Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter sind zu versagen, wenn eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu befürchten ist.
   3. Sonstige Länder: Keine Kriegswaffen, es sei denn, dass Ausnahmen allgemeiner Art festgelegt oder Ausnahmegenehmigungen in Einzelfällen auf Grund besonderer politischer Erwägungen (….)

Die jetzige Kurskorrektur der neuen Regierung bedeutet gleichzeitig das Ende der deutschen Pazifismus-Gesellschaft. Zu lange haben wir uns, auch vor dem Hintergrund furchtbarer deutscher Verbrechen im 20. Jahrhundert, aus allen Auseinandersetzungen weitgehend herausgehalten.

Für Deutschland bedeutet das einen Mentalitätswandel, der uns aber in gewisser Weise auch wieder zu einem „normalen Staat“ macht. Wir können nicht mehr mit einer Scheckbuch-Mentalität unsere Freiheit von jungen amerikanischen oder britischen Soldaten verteidigen lassen. Mit welchem Recht können wir von Anderen verlangen, ihr Leben für uns zu riskieren? Ein Land mit unserer wirtschaftlichen Bedeutung muss selbst in die Landesverteidigung investieren. Bereits vor mehr als 100 Jahren fragte der Liberale Friedrich Naumann (1860-1919): „Was nützt die beste Sozialpolitik, wenn die Kosaken kommen?“

Viele ältere Deutsche kennen aus Kriegszeiten noch den Angstschrei „Die Russen kommen“ Auch wenn keine akute Bedrohung für deutsches Staatsgebiet erkennbar ist, so hat die Hinwendung Putins zum Geschichtsverständnis Stalins mit ersten Eingriffen in Georgien 2008 und der Besetzung der Krim und der Ostukraine im Jahr 2014 gezeigt, dass Russland aggressiv Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes wieder unter eigene Kontrolle bringen will. Auch die Stationierung von Atomwaffen in der direkt an NATO-Gebiet angrenzenden russischen Exklave Königsberg ist beunruhigend. In Polen und im Baltikum sehen die Menschen Putins Politik mit Sorgen. Deutschland wappnet sich jetzt für die Fähigkeit zu substanzieller Beistandspflicht für den hoffentlich nicht eintretenden Fall eines Angriffs auf einen NATO-Mitgliedsstaat.

Innenpolitisch werden sich die Fliehkräfte in der Koalition erhöhen. Finanzminister Lindner spricht von „Sondervermögen“, de facto sind es aber neue Schulden, die lediglich in einem weiteren Schattenhaushalt versteckt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass dafür an anderer Stelle substanziell gespart werden wird. Besonders aus der SPD werden die Forderungen nach weiteren sozialpolitischen Segnungen (Erhöhung Harz IV auf 600 € etc.) nicht abreißen, zusammen mit den Grünen will man die höheren Energiekosten sozial auffangen, die Infrastruktur und der geplante Digitalisierungsschub verschlingen Milliarden und über allem schwebt der klimapolitische Umbau unserer Volkswirtschaft.

Letzterer wird mittelfristig aber auch dabei helfen, unserer energiepolitische Abhängigkeit von fossilen Energieträgern nicht zuletzt aus Russland abzubauen. Im Jahr 2021 lag der Anteil Russlands bei den deutschen Erdgasimporten bei 55 %, weitere 30 % stammten aus Norwegen, 13 % aus den Niederlanden. Kanzler Scholz hat auch hier eine Trendwende eingeläutet, künftig setzt man auf verflüssigtes Erdgas (LNG), das bei minus 160 Grad tiefgekühlt per Schiff vor allem aus den USA angeliefert wird. Neue LNG-Terminals sollen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel entstehen. Dieses Gas ist deutlich teurer, als das Pipeline-Erdgas aus Russland. Profiteur der Neuordnung der deutschen und europäischen Energieversorgung werden die Amerikaner sein.

Die Verschuldung Deutschlands wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Eines zeigt sich immer mehr: Mittelfristige Finanzplanungen für den Bundeshaushalt kann man vergessen, in kürzesten Abständen gibt es neue krisenhafte Entwicklungen die ein Sparen politisch nicht erlauben. Eine nachhaltige Fiskalpolitik mit ausgeglichenem Staatshaushalt ist nicht absehbar. Damit werden wir uns in die Gruppe der Länder einreihen, die kein Interesse mehr an höheren Zinsen haben. Die derzeitige politische Entwicklung ist ein Game-Changer, der für Deutschland nicht kostenlos zu haben sein wird.

Politische und wirtschaftliche Auswirkungen auf Russland

Putin hat den Mut und das Durchhaltevermögen der Ukrainer ebenso unterschätzt wie die Geschlossenheit des Westens mit drakonischen Sanktionen. Selbst wenn er seinen verbrecherischen Krieg im Sinne einer Einnahme der Ukraine gewinnt, es würde ein Pyrrhussieg werden.

Schon jetzt verliert der Rubel dramatisch an Wert, die russische Börse stürzt ins Bodenlose. Wirtschaftlich solideste Unternehmen wie Gazprom haben bisher rd. 60 % Kursverluste zu verzeichnen. Der Ausschluss aus dem SWIFT-System (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) schließt Russland faktisch vom internationalen Zahlungsverkehr aus und macht einen erheblichen Teil der Exporte unmöglich. Russland krankt an einem Wirtschaftsmodell, das ohnehin viel zu einseitig rohstofflastig ist. So sehr Russland ein militärischer Riese ist, wirtschaftlich ist das Land dagegen ein Zwerg und liegt weltweit nur auf Platz 11 gemessen am BIP. Das Geld wird sehr schnell ausgehen, die russische Wirtschaft wird kollabieren, wenn die Entwicklung so weitergeht. Dazu wird auch der Massenexodus ausländischer Unternehmen aus Russland beitragen, die Liste von BP bis Volvo ist lang.

Putin wähnte sich auch angesichts hoher Devisenreserven in Sicherheit. Von den rd. 630 Mrd. US$ der Zentralbank liegen aber mehr als die Hälfte im Ausland und an dieses Geld kommt er nicht mehr, eine weitere fatale Fehleinschätzung, mit der Putin nicht gerechnet hat.

Bis auf wenige Ausnahmen ist Russland geächtet und wird von jeder Form von Kultur oder dem für die Russen so wichtigen Sport ausgeschlossen. Viele Russen verabscheuen den Krieg gegen die slawischen Brüder, innenpolitische Unruhen werden noch niedergeknüppelt. Aber am Ende kann Putins „all-in“ zu seinem eigenen Untergang führen.

Dafür könnten auch die russischen Oligarchen sorgen, die oft erst durch Putin zu ihrem Reichtum gekommen sind. Derzeit kommen viele von ihnen nicht mehr an Vermögenswerte und müssen sogar Enteignungen befürchten, wenn es nach der britischen Außenministerin ginge. Erste Oligarchen distanzieren sich von Putin, der sich immer mehr isoliert hat und auch einen Umsturz aus den eigenen Reihen befürchten muss.

Wir haben nicht in russische Aktien oder Fonds investiert und raten auch weiterhin davon ab. Die russische Wirtschaft steht vor einem Kollaps, Verstaatlichungen sind jederzeit möglich.

Die Inflation wird weiter befeuert – Rohstoffe sind der Anfang der Kette

Russland ist nicht nur größter Erdgas- und zweitgrößter Erdölproduzent der Welt, das riesige Land hat auch bei anderen wichtigen Rohstoffen die Weltmarktführerschaft.

Diese Rohstoffe werden global in den verschiedensten Industriezweigen dringend benötigt. Schon jetzt kann man z.B. einen starken Anstieg der Aluminium-Preise beobachten. Die steigenden Beschaffungspreise werden über Preisüberwälzungen schnell beim Endverbraucher landen.

Zudem verschärft sich die Lieferketten-Problematik, die schon während der Corona-Pandemie zu beobachten war. Insgesamt müssen wir uns auf weiterhin hohe Inflationsraten einstellen, die Kaufkraft unseres unverzinsten Geldes wird mit steigendem Tempo sinken.

Die Weltwirtschaft kühlt sich ab, die Zinsen bleiben unten

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der russische Einmarsch in der Ukraine die Corona-Erholung der Weltwirtschaft bremsen könnte. Trotz der vergleichsweise geringen Wirtschaftsleistung Russlands ist die internationale Ökonomie abhängig von dem autokratisch regierten Staat. „Eine vollständige Isolation Russlands könnte auch den Rest der Welt ökonomisch schwer treffen. Jede Sanktion zum Schaden Russlands ist auch eine Sanktion, die dem Rest der Welt schadet“, sagt Klaus-Jürgen Gern, Experte für internationale Entwicklungen im Konjunkturteam des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) im Gespräch mit tagesschau.de.

Der US-Starökonom Nouriel Roubini hält eine globale Rezession bei gleichzeitig hohen Preisen (Stagflation) für wahrscheinlich. Die Mehrheit der Ökonomen hält sich aber bedeckt, da Prognosen zu unsicher sind und stark vom weiteren Verlauf des Konfliktes abhängen.

In jedem Fall darf man aber von einer Abschwächung der Weltwirtschaft ausgehen. Damit wird auch eine für die Börsen wichtige Gretchenfrage wieder neu aufgeworfen: Wie stark werden die avisierten Zinserhöhungen in den USA, der wichtigsten Volkswirtschaft der Welt, sein. Noch vor Wochen galt als gesichert, dass die Amerikaner in diesem Jahr gleich mehrfach die Zinsen anheben, am 10. März wahrscheinlich schon um 0,5 %.

Aber die US-Notenbank ist stets auch Wächter über die US-Konjunktur und den Arbeitsmarkt gewesen. Angesichts der derzeitigen Entwicklung gehen wir von nur moderaten Zinsanhebungen aus, die spätestens bei 2 % Leitzins beendet sein werden. Für den Euroraum erwarten wir b.a.w. keine Zinsanhebungen. Europa sortiert sich gerade und wird die sich leicht erholende Wirtschaft kaum einbremsen wollen.

Angesichts der völlig aus dem Ruder gelaufenen globalen Verschuldung (mehr als 300 Billionen US$, Tendenz stark steigend) sind substanzielle Zinsanhebungen ohnehin nicht möglich, ohne das ganze Finanzsystem in den Abgrund zu stürzen.

Die Börsen bleiben gelassen – die Versorgung mit billigem Geld bleibt erhalten

Mancher Anleger wird sich gewundert haben, wie relativ gelassen die Weltbörsen mit dem Krieg umgegangen sind. Die Verluste waren überschaubar und werden es auch bleiben, wenn die Situation nicht völlig eskaliert.

Der Grund liegt genau in den Zinsüberlegungen der Märkte. Bleiben die Zinsen niedrig, ist die wichtigste Droge der Börsianer „billiges Geld“ auch künftig im Überfluss vorhanden. Zwar sind Rücksetzer je nach Nachrichtenlage immer möglich, aber im Kern führt an Aktienanlagen in den nächsten Jahren kein Weg vorbei.

Wir beobachten eine Rotation weg von den oft überteuerten Technologieaktien hin zu soliden Valuewerten mit planbarem und gewinnträchtigem Geschäftsmodell. Auch Rohstoff- und Edelmetallaktien bleiben auf unserer Empfehlungsliste.

FAZIT

Insgesamt raten wir zu Gelassenheit, denn auch eine extrem schnelle Erholung der Börsen ist jederzeit möglich. Das kann eine Waffenruhe oder auch ein Einlenken Russlands sein. Und Sachwerte bleiben Trumpf, denn die Realverzinsung wird auf Jahre negativ bleiben. Dazu zählen auch deutsche Immobilien, die planbare Erträge generieren und ebenfalls von der Geldschwemme und Zinslandschaft profitieren.

Zum Schluss ein Wort zum ukrainischen Volk: Sein heldenhafter Kampf für die Demokratie sollte uns Deutschen zu denken geben. Freiheit ist ein hoher Wert, für den wir nicht mehr zu kämpfen gewohnt sind. Die Ukrainer verteidigen derzeit auch unsere Werte und verdienen Unterstützung.